Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform aareinrich.de

 

§1 Geltungsbereich

I

Zwischen dem Nutzer der Online-Plattform aar-einrich.de, betrieben durch die Online-Marktplatz Aar-Einrich GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Online-Marktplatz Aar-Einrich) werden hiermit für die Geschäftsbeziehungen nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart

II

Nachfolgenden AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt der Online-Marktplatz Aar-Einrich nicht an, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Online-Marktplatz Aar-Einrich in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten der Gäste und Nutzer

I

Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige natürliche oder juristische Person das Angebot des Online-Marktplatz Aar-Einrich nutzen. Um alle Funktionen nutzen zu können, muss sich die Person allerdings auf der Online-Plattform vom Online-Marktplatz Aar-Einrich als Gast registrieren oder ein Nutzer-Konto einrichten.

II

Mit der vollständigen Registrierung als Gast (Name, Vorname, vollständige Adresse [Straße Hausnummer, Postleitzahl] E-Mail-Adresse) oder der Anmeldung als Nutzer (Name, Vorname, vollständige Adresse [Straße Hausnummer, Postleitzahl] E-Mail- Adresse, Passwort) nebst der jeweils notwendigen Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen wird das Gast- bzw. Nutzer-Konto eingerichtet. Sodann besteht zwischen dem Gast bzw. Nutzer und dem Online-Marktplatz Aar-Einrich ein Vertrag über die Nutzung der Online- Plattform.

III

Nutzer und Gast verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Nutzer und Gast verpflichten sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Online-Marktplatz  Aar-Einrich unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern. Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Nutzer und Gäste kostenfrei.

§ 3 Allgemeine Leistungen von Online Marktplatz Aar Einrich

I

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich bietet den Gästen und angemeldeten Nutzern, nachfolgend Kunden genannt, die Möglichkeit, die Online-Plattform nach Maßgabe hiesiger Ziffer 1 zu nutzen.

Anbieter von Produkten, Dienst- und/oder Werkleistungen auf der Online-Plattform kann ein Gewerbetreibender nur nach Abschluss des gewerblichen Nutzungsvertrages mit dem Online-Marktplatz Aar-Einrich werden, nachfolgend Gewerbetreibender genannt.

II

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich bietet den Kunden eine Online-Plattform: Einerseits kann der Kunde Produkte, Dienst- und Werkleistungen aus den Inseraten der anbietenden Gewerbetreibenden suchen und andererseits bei diesen kostenpflichtige Bestellungen dieser Produkte, Dienst- und Werkleistungen über die Plattform vornehmen.

III

 

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Online-Marktplatz Aar-Einrich keine Produkte, Dienst- und Werkleistungen anbietet und insoweit nicht Vertragspartner der Kunden wird. Vertragsbeziehungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und Gewerbetreibenden geschlossen. Der Online-Marktplatz Aar-Einrich gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Händler keine Willenserklärungen ab.

Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen Gewerbetreibendem und Kunden. Gleiches gilt im Falle der Leistungsstörung im Rechtsverhältnis Gewerbetreibender - Kunde.

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Gewerbetreibenden.

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage von dem jeweiligen Gewerbetreibenden an den Kunden; Kunde und Gewerbetreibender haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf eines oder mehrere Produkte bzw. die Erbringung von Dienst- und/oder Werkleistungen abgeschlossen.

VI

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung dieses Nutzungsvertrages, insbesondere der Übermittlung der wechselseitigen Willenserklärungen zwischen Gewerbetreibenden und Kunden.

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich übersendet je Vertragsschluss je eine E-Mail an den Händler und den Kunden, in dem die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Produkte, Dienst- und/oder Werkleistungen, Preise sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die Widerrufsbelehrung, Informationen zur Rückabwicklung der Bestellung, die AGB des Gewerbetreibenden (soweit vorhanden) sowie erneut die AGB des Online-Marktplatzes Aar-Einrich.

Die Leistungen vom Online-Marktplatz Aar-Einrich, insbesondere seine Onlinepräsenz, die Weiterverarbeitung der E-Mails, der auf den Servern bereitzuhaltende Speicherplatz und Rechenkapazität werden den Kunden sowie den

Gewerbetreibenden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Online-Marktplatz Aar-Einrich bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird vom Online-Marktplatz Aar-Einrich, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

§ 4 Leistungen und sonstige Pflichten des Händlers

I

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich zur Vertragserfüllung und Leistungserbringung gegenüber den Kunden im Sinne gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber dem Online-Marktplatz Aar-Einrich verpflichtet sich der Gewerbetreibende überdies zur Beachtung des abgeschlossenen gewerblichen Nutzungsvertrags.

II

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, die Produkte, Dienst- und/oder Werkleistungen zutreffend einzustellen und die Daten zu den Produkten aktuell zu halten.

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Produkten, Dienst- und/oder Werkleistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften des Produktes, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel die den Wert des Produktes nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, sämtliche für seine Inserat /seine Offerte einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen, insbesondere die Einstellung der Produkte entsprechend des gewerblichen Nutzungsvertrages mit dem Online-Marktplatz Aar-Einrich vorzunehmen.

Der Händler verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung) anzugeben.

Der Händler verpflichtet sich, nicht sofort erhältliche Produkte aus dem Angebot des Online-Marktplatz Aar-Einrich zu nehmen, in dem er diese Inserate im Portal unverzüglich „offline“ stellt.

Der Händler verpflichtet sich, den Bestelleingang zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen des folgenden Werktages anzunehmen oder abzulehnen.

Der Händler verpflichtet sich, sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Der Online-Marktplatz Aar-Einrich kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten auf Authenzität nicht durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist nicht auszuschließen, dass für ein Kunden-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

Der Händler verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten ohne gesonderte Zustimmung des Kunden nicht zur Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Händler, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

§ 5 Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben im Sinne der Ziffer 1 zu machen sowie hinsichtlich des Kaufpreises Dienst- bzw. Werklohn zahlungsfähig zu sein.

§ 6 Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

I

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich behält sich für den Fall, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

  • den Kunden zu verwarnen,
  • Inhalte dieses Kunden zu löschen,
  •  die Nutzung der Plattform für den Kunden zu beschränken,
  • den Kunden vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
  • sonstige rechtliche Schritte einzuleiten (wie bspw. Anmeldung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen/die Erstattung von Strafanzeigen)

II

Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen des Online-Marktplatzes Aar-Einrich, allerdings berücksichtigt der Online-Marktplatz Aar-Einrich die berechtigten Interessen des Kunden sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

III

Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde sich weder mit einem anderen Kundenkonto noch als Gast anmelden oder über ein anderes Kunden- oder Gastkonto die Leistungen nutzen.

VI

Bereits abgeschlossene Verträge zwischen dem Kunden und Gewerbetreibenden bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Kunden grundsätzlich unberührt.

§ 7 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung vom Online-Marktplatz Aar-Einrich

I

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich haftet unbeschränkt für die durch ihn, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

II

Für sonstige Schäden haftet der Online-Marktplatz Aar-Einrich nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Online-Marktplatzes Aar-Einrich ist ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 2 auf unbestimmte Zeit. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Online-Marktplatz Aar-Einrich kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt zum 15.2.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 11 Änderung der AGB / Nutzungsbedingungen

Der Online-Marktplatz Aar-Einrich behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

Wenn der Online-Marktplatz Aar-Einrich das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich der Online-Marktplatz Aar-Einrich eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich der Online-Marktplatz Aar-Einrich eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website die Änderungen bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per E-Mail informiert.

Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.

Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§12 Schlussbestimmungen

I

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

II    

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes des Online-Marktplatz Aar-Einrich. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

III      

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.