Kita-Zweckverband Aar-Einrich

+++ Verbandsordnung des Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich vom 01.05.2021 +++

Der Rhein-Lahn-Kreis gibt hiermit gemäß § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) Folgendes bekannt:

Die Kreisverwaltung als die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KomZG zuständige Errichtungs- und Aufsichtsbehörde errichtet hiermit gemäß § 4 Abs. 2 KomZG mit Wirkung vom 01.05.2021 den „Kita-Zweckverband Aar-Einrich“ und stellt nachfolgende Verbandsordnung fest:

Verbandsordnung

des 

Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich

vom

01.05.2021    

Präambel

Die Trägerschaften der Kindertagesstätten waren in den ehemaligen Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten unterschiedlich geregelt.

So stehen einige Kindertagesstätten teilweise in der Bauträgerschaft bei den Ortsgemeinden und teilweise bei der Verbandsgemeinde.

Außerdem liegen unterschiedliche Betriebsträgerschaften vor. So setzt sich die neue Verbandsgemeinde Aar-Einrich nun aus Kindertagesstätten in kommunaler und freier Betriebsträgerschaft zusammen.

Die Kindertagesstätten in der ehemaligen Verbandsgemeinde Katzenelnbogen liegen hier in der Bauträgerschaft der Verbandsgemeinde und werden mit Ausnahme der evangelischen Kindertagesstätte in Katzenelnbogen kommunal betrieben. Die Kindertagesstätten in der ehemaligen Verbandsgemeinde Hahnstätten dagegen stehen in der Bauträgerschaft der einzelnen Ortsgemeinden und werden von der evangelischen Kirche, diese vertreten durch evKID Nassauer Land, als freiem Träger betrieben. Bzgl. des privaten Waldkindergartens „Kreml“ besteht ein Vertrag mit der ehem. VG Hahnstätten. 

Im Zuge der Fusion der beiden Verbandsgemeinden zur neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich wurde die Zusammenführung der unterschiedlichen Modelle geplant. Mit der Gründung des Kita-Zweckverbandes soll diesem Umstand nun Rechnung getragen werden. Mit dieser Verbandsordnung wird der Betrieb, die Unterhaltung und die Kostenverteilung geregelt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Verbandsordnung die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

Um eine gemeinsame Finanzierung des Zweckverbandes zu erreichen, sollen die ungedeckten Kosten nach einem einheitlichen Abrechnungsschlüssel auf alle Mitglieder umgelegt werden.

Die künftig anfallenden Baukosten werden über den Haushalt des Eigentümers bzw. des Bauträgers abgewickelt. Der Zweckverband als Nutzer der Räumlichkeiten zum Betrieb einer Kindertagesstätte zahlt dem Eigentümer eine Miete.

Die Ortsgemeinden

Allendorf

  Berghausen

Berndroth

Biebrich

Bremberg

  Burgschwalbach

Dörsdorf

Ebertshausen

Eisighofen

  Ergeshausen

Flacht

Gutenacker

Hahnstätten

  Herold

Kaltenholzhausen

Stadt Katzenelnbogen

Klingelbach

  Kördorf

Lohrheim

Mittelfischbach

Mudershausen

  Netzbach

Niederneisen

Niedertiefenbach

Oberfischbach

  Oberneisen

Reckenroth

Rettert

Roth

  Schiesheim

Schönborn

 

vereinbaren die nachstehende Verbandsordnung.

§ 1 Rechtsnatur, Name und Sitz

Die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Stadt Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim und Schönborn bilden einen Zweckverband im Sinne des § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Art. 14 des Landesgesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S 21) und § 10 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) vom 15.03.1991 (GVBl. S. 79) zuletzt geändert durch Art. 3 des Landesgesetzes vom 03.09.2019 (GVBl. S. 213).

  1. Der Zweckverband führt den Namen „Kita-Zweckverband Aar-Einrich“. Er hat seinen Sitz in Katzenelnbogen.
  2. Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Beschäftigte beschäftigen.
  3. Der Zweckverband führt ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen und der Unterschrift „Kita-Zweckverband Aar-Einrich“.

§ 2 Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.

§ 3 Mitglieder

  1. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Gemeinden

Allendorf

Berghausen

Berndroth

Biebrich

Bremberg

Burgschwalbach

Dörsdorf

Ebertshausen

Eisighofen

Ergeshausen

Flacht

Gutenacker

Hahnstätten

Herold

Kaltenholzhausen

Stadt Katzenelnbogen

Klingelbach

 Kördorf

Lohrheim

Mittelfischbach

Mudershausen

Netzbach

Niederneisen

Niedertiefenbach

Oberfischbach

Oberneisen

Reckenroth

Rettert

Roth

Schiesheim

Schönborn

 

  1. Der Kita-Zweckverband Aar-Einrich behält sich die Möglichkeit der Aufnahme weiterer Mitglieder vor.

§ 4 Aufgabe

  1. Der Zweckverband hat die Aufgabe, auf Grundlage des Kindertagesstättenbedarfsplanes des RheinLahn-Kreises ein entsprechendes Angebot an Kindertagesstättenplätzen für den Bereich der Verbandsmitglieder sicherzustellen und eine zeitgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck unterhält der Zweckverband Kindertagesstätten im Verbandsgebiet. Anzahl und Struktur der Einrichtungen richtet sich nach dem Bedarf, insbesondere nach den Zielplanungen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und dem Rhein-Lahn-Kreis als örtlichem Jugendhilfeträger.
  2. Der Zweckverband wird nicht selbst Betriebsträger, sondern beauftragt nach dem Kitagesetz freie und kommunale Träger mit der jeweiligen Betriebsträgerschaft der Einrichtungen. Derzeit sind folgende Träger für den Zweckverband tätig:

evKID Nassauer Land: für die Einrichtungen in Burgschwalbach, Flacht, Hahnstätten (2 Einrichtungen), Katzenelnbogen, Lohrheim, Niederneisen und Oberneisen

 VG Aar-Einrich: für die Einrichtungen in Allendorf, Dörsdorf, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach und Schönborn.

  1. Die Aufgaben der Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung aller Einrichtungen werden durch das Gebäudemanagement der VG Aar-Einrich wahrgenommen.
  2. Unabhängig von der Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung bzw. Betriebsträgerschaft werden alle anfallenden Einnahmen und Ausgaben über den Haushalt des Zweckverbandes abgewickelt.

Zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Planung im gesamten Verbandsgebietes sind kommunale, sowie auch freie Träger verpflichtet, einen stetigen Datenaustausch zwischen Trägern und Einrichtungen über die Anmeldungen zu gewährleisten. Dies ist mit den freien Trägern noch vertraglich zu vereinbaren.

§ 5 Gemeinnützigkeit

  1. Die Kindertagesstätten des Zweckverbandes verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Absatz 2 Ziffer 4 der Abgabenordnung). Der Zweck der Verbandsordnung wird verwirklicht durch die Betreuung, Förderung und Erziehung von Kindern.
  2. Der Zweckverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  3. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die einzelnen Verbandsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes. Die Verbandsmitglieder erhalten bei Auflösung oder Aufhebung des Zweckverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke das verbleibende Vermögen; sie haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Entgeltzahlungen begünstigt werden.

§ 6 Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

§ 7 Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder.

Bei Bedarf können sachverständige Personen beratend an der Verbandsversammlung teilnehmen (z.B. Betriebsträger).

  1. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan und somit obliegen ihr auch grundsätzlich alle Aufgaben.

        Insbesondere ist die Verbandsversammlung zuständig für 

    1. den Erlass und die Änderung der Verbandsordnung
    2. die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter
    3. die Übernahme freiwilliger Aufgaben
    4. die Beschlussfassung über den jährlichen Haushalt
    5. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung

  1. Die Verbandsversammlung ist von dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung nach Bedarf einzuberufen, mindestens jedoch vierteljährlich. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder der Verbandsversammlung es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.
  2. Jedes Verbandsmitglied besitzt in der Verbandsversammlung eine Stimme.

§ 8 Verbandsvorsteher

Der Verbandsvorsteher und die stellvertretenden Verbandsvorsteher werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt.

Der Verbandsvorsteher leitet den Zweckverband nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung.

Er hat ferner folgende Aufgaben

    1. die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung  
    2. die Mitwirkung bei der Einstellung, der Eingruppierung und der Kündigung von Leitungskräften in den kommunalen Kindertagesstätten
    3. die Zustimmung zu Anträgen zur Änderung der Betriebserlaubnis  

§ 9 Verbandsverwaltung

  1. Die Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich führt die Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes.
  2. Die Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich kommt einzig und allein als Verbandsverwaltung des Zweckverbandes in Betracht, weil die bedarfsgerechte Verteilung der Kinder auf die einzelnen Betreuungsplätze zentral vom Träger geregelt werden muss. Dadurch werden insbesondere Doppelanmeldungen und Betreuungsengpässe vermieden. Nur wenn die Betreuung in den Kindertagesstätten in das Gesamtsystem der Betreuung der anderen öffentlich-rechtlichen Betreuungsangebote der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, wie z.B. die Tagespflegestellen, die Ferienbetreuungen u. ä. eingegliedert ist, ist eine strukturierte Kinderbetreuung im Verbandsgebiet möglich.

Weiterhin gilt seit dem 01.08.2013 ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung. Gemäß § 24 SGB VIII muss für jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte verfügbar sein. Bei erfolgloser Suche oder Ablehnung des Jugendamtes können Eltern den Kindergartenplatz gerichtlich einfordern oder Kostenerstattung für alternative Betreuungsmodelle fordern. Somit würde eine Nichtleistung des privaten Trägers zu Ersatzleistungen durch die öffentliche Hand führen.

Die Verwaltung des Kita-Zweckverbandes bedarf der Zusammenarbeit diverser Fachabteilungen, um Bauangelegenheiten, Haushaltsführung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Personalrecht fachlich korrekt abzuwickeln. Dieses breite Fachwissen wird hier durch die Mitarbeiter der diversen Abteilungen mit dem entsprechend rechtlich geschulten Personal der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich gewährleistet.

Nur die Verbandsgemeindeverwaltung kann auf das notwendige Datenmaterial zur Planung zugreifen.

§ 10 Öffentlichkeit, Form der Sitzung

Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeindewohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.

§ 11 Form der öffentlichen Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen in der für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich gemäß der in der Hauptsatzung festgelegten Form.

§ 12 Deckung des Finanzbedarfs/Eigenkapital

  1. Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen und Erträge nicht ausreichen.
  2. Die Umlage richtet sich für das Haushaltsjahr zur Hälfte nach der Anzahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz der von dieser Satzung jeweils betroffenen Gemeinden, und zwar zum Stand des 30.06. des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres, und zur Hälfte nach den Umlagegrundzahlen des vorangegangenen Jahres.
  3. Spenden und freiwillige Zuwendungen, die einer Kindertagesstätte des Zweckverbandes zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, sind nicht auf das Budget anzurechnen und stehen der Kindertagesstätte in voller Höhe zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung.
  4. Eine Vorauszahlung auf die Umlage ist zur Wahrung der Liquidität des Zweckverbandes jeweils quartalsweise von den Mitgliedern zu entrichten.
  5. Der Zweckverband verfügt über kein Eigenkapital. Bei Betriebsaufnahme nutzt er bewegliches und unbewegliches Vermögen und Inventar des Eigentümers. Investitionen in Ausstattung gehen auf den Eigentümer über.

§ 13 Gebäudenutzung und Finanzierung

  1. Bei Bestandsgebäuden zahlt der Zweckverband für die Nutzung der Gebäude und Grundfläche die in der Anlagenbuchhaltung des Eigentümers ermittelte Abschreibung abzgl. Auflösung der Sonderposten des laufenden Jahres. 
  2. Bei Neu- oder Erweiterungsbauten übernimmt der Eigentümer (Sitz-, Nutzungs- oder Verbandsgemeinde) die Planung, Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme.  Nach Fertigstellung wird das Gebäude dem Zweckverband für den Betrieb der Kita zur Verfügung gestellt. Der Zweckverband zahlt für die Nutzung der Gebäude und Grundfläche die in der Anlagenbuchhaltung des Eigentümers ermittelte Abschreibung abzgl. Auflösung der Sonderposten sowie die darauf anfallenden Darlehenszinsen des laufenden Jahres.
  3. Die Mitglieder, die Eigentümer einer Liegenschaft zum Betrieb einer Kindertagesstätte sind, stellen diese dem Zweckverband zur Verfügung. Soweit zwischen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und den Eigentümern der Liegenschaft vor Inkrafttreten dieser Verbandsordnung Mietverträge bestanden, tritt der Zweckverband unmittelbar in die Rechte und Pflichten dieser Verträge als Mieter ein.

§ 14 Besondere Belegungsrechte

Soweit der Bedarf an Betreuungsplätzen aus dem Bereich des Verbandsgebietes das

Betreuungsangebot nicht ausfüllt, können Bewerberinnen und Bewerber aus Gemeinden außerhalb des Verbandsgebietes berücksichtigt werden. Regelungen für das Aufnahmeverfahren werden bei Bedarf durch die Verbandsversammlung erlassen.

§ 15 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

  1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind.
  2. Beschlussfassungen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Verbandsmitglieder soweit nichts anderes bestimmt ist. 

§ 16 Abwicklung bei Ausscheiden von Verbandsmitgliedern oder Auflösung des Zweckverbandes

  1. Bei Auflösung des Zweckverbandes durch sich selbst kann der Tag der Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses erst festgesetzt werden, wenn die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Auseinandersetzung, die Durchführung der Liquidation und die Bestellung eines Liquidators erzielt haben. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme der Bediensteten des Verbandes. Die Abwicklung der Auflösung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.
  2. Der Zweckverband wird ferner aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.
  3. Einzelne Verbandsmitglieder können zum Schluss eines Haushaltsjahres aus dem Zweckverband ausscheiden. Die entsprechende Mitteilung des Verbandsmitglieds muss spätestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem das Verbandsmitglied ausscheiden will, schriftlich an den Verbandsvorsteher erfolgen. Mit dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes erlöschen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitgliedes; Vermögensvorteile und Vermögensnachteile sind durch eine Vereinbarung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auszugleichen. 
  4. Hinsichtlich des Inventars findet bei Auflösung des Zweckverbandes mit Schließung der Einrichtung eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung statt. Wird die Einrichtung von einem dem Zweckverband angehörenden Mitglied weitergeführt, verbleiben alle Einrichtungsgegenstände in der Einrichtung ohne Vermögensausgleich.
  5. Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Verbandsmitglieder aus dem Zweckverband gilt Absatz 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Herausgabe von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen nicht verlangt werden kann, solange diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben benötigt werden; stattdessen ist ein entsprechender Geldbetrag zu leisten.
  6. Wird der Zweckverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung in Höhe des in der Anlagenbuchhaltung ausgewiesenen Restbuchwertes für den betreffenden Vermögensvorgang. Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbandes beigetragen haben.

 

§ 17 Rechtsstellung des Personals

bei Auflösung des Zweckverbandes 

Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Beschäftigten des Zweckverbandes erfolgt bei einer Auflösung oder einer Änderung der Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. Die Vereinbarung soll vorsehen, dass die Beschäftigten von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Auflösung des Zweckverbandes.

 

Ortsgemeinde Allendorf

 

 

Lars Denninghoff

Ortsbürgermeister 

Ortsgemeinde Berghausen 

 

 

Peer Klein

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Berndroth

 

 

Rainer Mohr

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Biebrich

 

 

Jürgen Hamdorf-Merk

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Bremberg 

 

 

Matthias Meister

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Burgschwalbach

 

 

Ehrenfried Bastian

Ortsbürgermeister

 

Ortsgemeinde Dörsdorf

 

 

Marcus Bär

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Ebertshausen

 

 

Günter Stricker

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Eisighofen

 

 

Alexander Lorch

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Ergeshausen

 

 

Harald Focke

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Flacht

 

 

Timo Schneider

Ortsbürgermeister 

Ortsgemeinde Gutenacker

 

 

Udo Meister

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Hahnstätten

 

 

Joachim Egert

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Herold

 

 

Jörg Schramm

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Kaltenholzhausen

 

 

Christian Neeb

Ortsbürgermeister

 

 Stadt Katzenelnbogen

 

 

Petra Popp

Stadtbürgermeisterin

 

 

Ortsgemeinde Klingelbach

 

 

Hans-Jörg Justi

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Kördorf

 

 

Bernhard Krugel

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Lohrheim

 

 

Kai Schmidt

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Mittelfischbach

 

 

Werner Großheim

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Mudershausen

 

 

Klaus Harbach

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Netzbach 

 

 

Horst Ackermann

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Niederneisen

 

 

Armin Bendel

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Niedertiefenbach

 

 

Volkmer Obst

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Oberfischbach

 

 

Heinz Eberhardt

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Oberneisen

 

 

Peter Pelk

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Reckenroth

 

 

Stefanie Stockenhofen

Ortsbürgermeisterin

Ortsgemeinde Rettert

 

 

Heiko Heymann

Ortsbürgermeister

 

Ortsgemeinde Roth

 

 

Reinhard Laux

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Schiesheim

 

 

Norbert Fey

Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Schönborn

 

 

Bernd Roßtäuscher

Ortsbürgermeister

 

 

Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises

Az.: 9/91-Kita-Zweckverband Aar-Einrich

Bad Ems, den 26.04.2021

Gez.

Frank Puchtler

Landrat