TOP 1

Eröffnung, Feststellung der Tagesordnung sowie Ordnungsmäßigkeit der Einladung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Zuhörer sowie die Ratsmitglieder und Beigeordneten. Herr Bastian stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 02.08.2017 auf Dienstag, 08.08.2017, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende weist auf § 22 (4) GemO hin, wonach jedes Ratsmitglied verpflichtet ist, vor Beratung und Beschlussfassung ihn zu informieren, ob hinsichtlich seiner Person ein Ausschließungsgrund nach § 22 (1) GemO vorliegt oder vorliegen könnte. Weitere Einwände oder Ergänzungen gegen die Tagesordnung ergehen nicht.

TOP 2

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin unterbreitete den Vorschlag, die Pflanzenrabatte entlang der Panröder Straße sowie andere Bepflanzungen durch eine Patenschaft von Bürgerinnen und Bürgern pflegen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde gerne aufgenommen. In den nächsten Tagen wird der Ortsbürgermeister den Vorschlag mit der Mitteilerin erörtern.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Haustüranlagen im Dorfgemeinschaftshaus

Oben genannte Arbeiten wurden durch das Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Herr Dipl.-Ing. Michael Kürzinger, Fachingen, ausgeschrieben.

Zum Submissionstermin am 11.07.2017 gingen 2 Angebote frist- und formgerecht ein. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote hat die Schreinerei J. Heß, Klapperfeldstraße 20, 65623 Hahnstätten, das günstigste Angebot eingereicht.

Es wird vorgeschlagen der Schreinerei J. Heß aus Hahnstätten den Auftrag zur Erneuerung der Haustüranlagen am Dorfgemeinschaftshaus zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach beschließt mit

  14 Ja-Stimmen,  0  Nein-Stimmen,   2 Enthaltungen

den Auftrag, zur Erneuerung der Haustüranlagen am Dorfgemeinschaftshaus an die Schreinerei J. Heß, Klapperfeldstraße 20, 65623 Hahnstätten, zu erteilen. Die erforderlichen Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen zum Austausch von Wohnraumfenster (Dach) in der Kindertagesstätte

Die Fenster im Dachgeschoss der Kindertagesstätte sind undicht. Bei 6 Fenstern besteht akuter Handlungsbedarf. Bei drei Firmen wurden Angebote angefragt, 2 Angebote gingen uns zu.

Auf Grund der beschränkten Ausschreibung gingen der Ortsgemeinde 2 Angebote frist- und formgerecht ein. Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Gerner-Bedachungen, Diez, das günstigste Angebot eingereicht.

Es wird vorgeschlagen der Firma Gerner aus Diez den Auftrag zum Austausch von Wohnraumfenster in der Kindertagesstätte zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach beschließt mit

12  Ja-Stimmen,  0 Nein-Stimmen,   4 Enthaltungen

den Auftrag, zum Austausch von Wohnraumfenster in der Kindertagesstätte, an die Firma Gerner-Bedachungen, Rudolf-Dietz-Straße 13, 65582 Diez zum Angebotspreis in Höhe von 8.908,40 € zu erteilen. Die erforderlichen Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Standgebühren für den Märchenhaften Weihnachtsmarkt

Die bisherigen Gebühren für den Weihnachtsmarkt deckten nicht die Kosten. Nur durch den Bratwurst- und Losstand der Ortsgemeinde konnte ein Überschuss erzielt werden. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist die Stromversorgung der „Großverbraucher“.

Die Gebühren für die Standbetreiber „Essen und Trinken“ sind bisher mit 20,-- Euro pro Meter und allgemeiner „Verkauf“ mit 7,-- Euro pro Meter berechnet worden.

Vom Organisationsteam wurde vorgeschlagen, dass zusätzliche Gebühren für den Stromverbrauch in Rechnung gestellt werden sollten, in Höhe von 2,50 € pro  Kilowattstunde.

Die Grundkosten (20,00 € / 7 € pro Meter) sollten beibehalten werden

Für andere Verkaufsstände, die aus irgendwelchen Gründen Elektrogeräte nutzen, gilt dies natürlich auch. Werden am Markttag mehr Geräte angeschlossen als angemeldet, muss nachkassiert werden.

Die Standbetreiber werden im Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass nur geprüfte Elektrogeräte und Stromverteiler nach VDE 0701-0702 - ortsveränderliche Elektrogeräte - verwendet werden dürfen, d. h. die verwendeten Mittel brauchen eine Prüfplakette von einer Elektrofachkraft.

Sollten andere Mittel verwendet werden, liegt die Haftung bei den Standbetreibern.

Mit dieser Maßnahme können eventuell vorkommende Kurzschlüsse verhindert werden.

Um eine Norm zum Inkasso bei säumigen Standbetreibern zu bekommen, ist ein formeller Ratsbeschluss erforderlich. Die beschlossenen Gebühren werden dann auch in Haushaltssatzung niedergeschrieben

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach beschließt mit

   15 Ja-Stimmen,   0 Nein-Stimmen,  1 Enthaltungen

folgende Gebührenordnung für den Weihnachtsmarkt:

Standgebühr „Non-Food“:      7,00 € lfd. Meter Verkaufsfläche

Essensstände                  :      20,00 € lfd. Meter Verkaufsfläche

Stromkosten                    :         2,50 € pro Kilowatt Leistung angeforderter Gesamtverbrauch

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge

Es liegen keine Bauanträge vor.

TOP 7

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Gemeindeanteil an den Personalkosten für die Kindertagesstätte wurde für 2017 vorläufig auf 50.305,-- Euro festgesetzt.

Bis zur Fusion mit der VG Katzenelnbogen sollen die Trägerschaften der Kindertagesstätten neu geregelt werden. Sinnvoll wäre es, wenn die VG den Anteil der Ortsgemeinden übernehmen würde.

Der Steinhaufen an der Brücke „Zur Au“ wurde aus ökologischen Gründen angelegt.

TOP 8

Fragen der Ratsmitglieder

Von den Ratsmitgliedern wurde folgendes angefragt bzw. mitgeteilt.

Der Regionalplan Windkraft ist nicht rechtskräftig.

Der Handlauf an der Brücke „Zur Au“ sollte mit einem Blech versehen werden.

Die Bushaltestellen sollten behindertengerecht ausgebaut werden. Diese Maßnahme würde mit 95 % gefördert.

Die Straßeneinläufe am Parkplatz Sportplatz sind verstopft und sollten gereinigt werden.

Straßeneinläufe in der Paul-Morant-Allee seien defekt.

Der Weg zwischen Parkplatz und Märchenwald bedarf einer Instandsetzung.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung