Ortsgemeinde Biebrich

+++ Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung am 02.04.2024

Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung am 02.04.2024

 

  • Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung der Beleuchtung im Dorfgemeinschaftshaus auf LED-Technik Dafür werden 22 Raster-Deckenleuchten, 6 Leuchtröhren und eine Außenlampe ausgetauscht.
    Mit den Arbeiten wurde die Firma Elsner aus Biebrich beauftragt.
  • Grünschnittentsorgung: Der Bauantrag für den Grünschnittplatz ist von der Kreisverwaltung noch nicht abschließend bearbeitet.
    Für die Entsorgung von kleinteiligem Grünabfall (Rasenschnitt etc.) soll am Wanderparkplatz wieder ein Container aufgestellt werden.
  • Auf dem Friedhof werden einige Grabstellen, bei denen die Ruhezeiten erfüllt sind, geräumt werden.
  • Steinbruch Biebrich
    Der Rat beriet abschließend den Entwurf des Pachtvertrages mit der Basalt Actien Gesellschaft (BAG) für die Errichtung einer DK0-Deponie auf dem Gelände des Biebricher Steinbruchs.
    Das Vorhaben der BAG und die entsprechenden Planungsschritte sind seit dem Jahr 2015 Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern und der Beratungen im Gemeinderat.
    Der Vertrag ermöglicht der BAG die Errichtung und den Betrieb einer Deponie für unbelasteten Erdaushub und Bauschutt, sobald die erforderlichen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind.
    Außer der Flächenpacht wird dabei eine gestaffelte Umsatzbeteiligung der Ortsgemeinde vereinbart.

 

Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig mit dem vorliegenden Entwurf des Pachtvertrages einverstanden und beauftragte den Vorsitzenden, den Vertrag rechtsverbindlich abzuschließen.

 

Jürgen Hamdorf

Ortsbürgermeister