Ortsgemeinde Burgschwalbach

+++ Bericht der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Burgschwalbach vom 21.12.2017 +++

Bericht der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Burgschwalbach in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) vom 21.12.2017 im Rathaus zu Burgschwalbach

TOP 1

Eröffnung, Feststellung der Tagesordnung sowie Ordnungsmäßigkeit der Einladung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Zuhörer sowie die Ratsmitglieder und Beigeordneten. Herr Bastian stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 08.12.2017 auf Donnerstag, 21.12.2017, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende weist auf § 22 (4) GemO hin, wonach jedes Ratsmitglied verpflichtet ist, vor Beratung und Beschlussfassung ihn zu informieren, ob hinsichtlich seiner Person ein Ausschließungsgrund nach § 22 (1) GemO vorliegt oder vorliegen könnte. Weitere Einwände oder Ergänzungen gegen die Tagesordnung ergehen nicht.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer) für das Haushaltsjahr 2018

Die Verwaltung benötigt frühzeitig die geplanten Hebesätze der Realsteuern zur Vorbereitung der Haushaltssatzung 2018. Nach eingehender Beratung erfolgt die Beschlussfassung. 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2018 beizubehalten.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge

 

  • Bauleitplanung der Ortsgemeinde Hahnstätten
  • Bebauungsplan „Bei der Ölmühle“ 1. Änderung und Erweiterung
  • Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Hahnstätten betreibt die Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bei der Ölmühle“. Das Planungsbüro Holger Fischer, Linden, wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Planziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung. Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Umweltbericht liegt in der Zeit vom 27.11.2017 bis 05.01.2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung, Hahnstätten, aus. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung vorgebracht werden. 

TOP 4

Mitteilungen des Vorsitzenden

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Zeit) verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Diese quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen. In der Verbandsgemeinde hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die sich der Anbringung von Stolpersteinen angenommen haben. In Burgschwalbach gab es eine Person die in Hadamar euthanasiert wurde und durch einen Stolperstein gedacht werden sollte.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.