Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung

Bericht zur 14. Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.06.2026

Öffentliche Sitzung 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 29.04.2026

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass im Protokoll der 13. Sitzung zwei Änderungen vorgenommen werden müssen. Unter Top 8 muss es lauten: „Björn Breitwieser verlässt den Sitzungssaal“. Unter Top 10 Verschiedenes nicht öffentlich muss es lauten, dass das Vertragswesen zur Kenntnis genommen wurde. Der Gemeinderat beschließt das Protokoll der letzten Sitzung mit den vorgenannten Änderungen.

Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 2: Einwohnerfragestunde nach § 16a GemO

Es sind drei Einwohner anwesend, welche allerdings nur die Sitzung verfolgen möchten und keine Fragen haben.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Sanierung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Eisighofen

Der im Rahmen des Förderantrags für den I-Stock gestellte Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde genehmigt, sodass die Leistungen zur Sanierung der Heizungsanlage ausgeschrieben werden konnten.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausschreibung der Leistungen durch das beauftragte Ingenieurbüro Peter Obel durchgeführt wurde. Im Rahmen der Ausschreibung wurden 5 Anbieter angefragt. Es wurde lediglich ein Angebot abgegeben, welches jedoch leider nicht fristgerecht abgegeben wurde.

Infolgedessen muss die Ausschreibung aufgehoben werden und erneut durchgeführt werden.

Beschlussvorlage: Da nur ein Angebot abgegeben wurde und dieses nicht fristgerecht war, beschließt der Gemeinderat die Ausschreibung aufzuheben und neu auszuschreiben

Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung von Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus

Da der Vorsitzende zum 01.08.2026 als Ortsbürgermeister zurücktritt, müssen im Dorfgemeinschaftshaus Räumlichkeiten für ein Bürgermeisterzimmer mit Aktenschränken und einem Schreibtisch geschaffen werden.

Hierzu bietet sich der ehemalige Bankraum im Dorfgemeinschaftshaus an, welcher aktuell als Lagerraum genutzt wird. Dieser müsste zunächst ausgeräumt und anschließend saniert werden. Insbesondere muss die Zwischenwand entfernt werden, die Decke und der Boden erneuert werden und die Tapete entfernt sowie die Wände neu verputzt und gestrichen werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Refko Bau (Pepic) zur Durchführung der Arbeiten für die Herstellung eines Bürgermeisterzimmers vor. Die Arbeiten werden im Stundenlohn auf Nachweis erbracht. Die Gesamtkosten werden auf 3.500 € netto geschätzt.

Ratsmitglied Gabriele Kaiser erkundigt sich in diesem Zuge hinsichtlich der geplanten Dachdeckerarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus und nach der Decke in der Dusche. Die Ausbesserungsarbeiten wurden durch die Firma Jeffrey Ickstadt durchgeführt. Seitdem haben weder der Vorsitzende noch Gabriele Kaiser mehr Wasser bei Regen in dem Duschraum gesehen. Da nun kein Regenwasser mehr durch das Dach in die Dusche zu gelangen scheint, soll im Zuge der Herstellung des Bürgermeisterzimmers auch die Decke in der Dusche erneuert werden. Diese Arbeiten soll ebenfalls die Firma Refko Bau (Pepic) im Stundenlohn auf Nachweis durchführen.

Beschlussvorlage: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Firma Pepic mit der Herstellung des Bürgermeisterzimmers in den ehemaligen Bankräumlichkeiten im DGH zu einem Gesamtpreis von ca. 3.500 € netto zu beauftragen. Zudem sollen die Arbeiten um die Erneuerung der Decke in der Dusche auf Stundenbasis zu einem Stundenlohn von 57 € pro Stunde erweitert werden. 

Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung von Beratungsleistungen

Am 09.07.2026 findet ein gemeinsames Treffen mit der Firma Mainova hinsichtlich eines Pachtangebots für mögliche Windflächen in Dörsdorf und Eisighofen statt. 

Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, Herrn Udo Zindel als externen Berater zur Unterstützung und Prüfung des Pachtangebotes zu gewinnen. Herr Zindel gilt als Experte auf dem Gebiet der Windenergie und hat bereits mehrere Projekte in Bezug auf Windkraft erfolgreich begleitet. 

Herrn Zindel würde für die Ortsgemeinde zu einem Stundenlohn von 98 €/ h die Angebotsunterlagen prüfen und die Ortsgemeinde bei möglichen Vertragsverhandlungen beraten und unterstützen. Bei einem geschätzten Aufwand von 20 Stunden würden hier rund 2.000 € anfallen.

Beschlussvorlage: Der Vorsitzende rückt vom Sitzungstisch ab. Der erste Beigeordnete übernimmt die Sitzungsführung. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat zunächst mit der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinde Dörsdorf zu sprechen und vorzuschlagen die Beratung gemeinsam in Anspruch zu nehmen und sich die Kosten entsprechend hälftig zu teilen. Sollte Dörsdorf kein Interesse an der Beratung haben, wird das Angebot zunächst zurückgestellt.

Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6: Verschiedenes

-Der Vorsitzende informiert darüber, dass bisher noch keine Bewerbung für das Amt des Ortsbürgermeisters eingegangen sind.

-Ab der 27. Kalenderwoche werden wieder die Halteverbotsschilder vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erntearbeiten im Ort in der Brückenstraße, Unterstraße und Oberstraße aufgestellt.

-Der gestellte Änderungsantrag für die Förderung zur Durchführung der Baumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus liegt aktuell noch bei der ADD zu Prüfung.

-Am „Dietrichgatter“ wurde illegal Müll entsorgt. Der Vorsitzende hat diesen entsorgt. Der Vorsitzende hat zudem den Müll auf Hinweise durchsucht. Leider konnten keine Hinweise auf den Verursacher gefunden werden. Die beiden Ratsmitglieder Gabriele Kaiser und Marco Kaiser bitten darum, zukünftig zu versuchen, den Verursacher zu ermitteln. 

-Hinsichtlich der Rechnungsprüfung für 2025 befindet sich die Verbandgemeinde in Terminabstimmung mit Ratsmitglied Sebastian Busch.

-Ratsmitglied Gabriele Kaiser bemängelt die in Teilen vernachlässigte Straßenreinigungspflicht der Einwohner und führt an, dass vor einem Anwesen sogar gefährliches Jakobskreuzkraut gesichtet wurde.

Diesbezüglich sollen die Einwohner durch einen entsprechenden Hinweis im amtlichen Mitteilungsblatt sowie im Dorfkanal auf die Straßenreinigungspflicht hingewiesen werden. Sollten sich auch weiterhin einzelne Einwohner nicht an die Straßenreinigungspflicht halten, muss das Ordnungsamt eingeschaltet werden und die Eigentümer der nicht gepflegten Grundstücke mit Fristsetzung zur Reinigung anschreiben.

-Ratsmitglied Sebastian Busch tritt der Sitzung bei.

-Ratsmitglied Gabriele Kaiser erkundigt sich hinsichtlich des Sachstandes der Dachsanierung zu dem Anwesen in der Brückenstraße 1. Zwischenzeitlich wächst der dortige wilde Wein vom Grundstück über den Gehweg und durch die Absperrung auf die Straße. Zudem ist das dortige Schild „Vorfahrt achten“ zugewachsen. Der Vorsitzende legt dar, dass dies die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr bei der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde betrifft. Diese wurde bereits mehrfach über das Problem informiert. Der Vorsitzende wird nochmal bei der Kreisverwaltung nachhaken und auf die Dringlichkeit hinweisen. Die Straßenreinigung und der damit verbundene Rückschnitt des Bewuchses muss über die Ordnungsbehörde bei der Verbandsgemeinde weitergegeben werden.

-Ratsmitglied Gabriele Kaiser wurde im Ort bezüglich des Mulchens der Wirtschaftswege angesprochen. Es wurde sich beschwert, dass die Wirtschaftswege nicht gemulcht bzw. gemäht sind.

Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass die Landwirtschaft die Wirtschaftswege und die Bankette demnächst mulchen wird, bevor es mit der Ernte los geht. Durch das Mulchen der Bankette und Wegeränder durch die Landwirte, sind die Wirtschaftswege grundsätzlich breit genug gemulcht.

In der Vergangenheit gab es bereits Gespräche mit den Landwirten bezüglich des Mulchens und Mähens. 

-Sitzungsunterbrechung von 19:29 bis 19:35.

-Hinsichtlich der Benutzung und Unterhaltung der Wirtschaftswege ist festzuhalten, dass die Wirtschaftswege vorrangig der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen dienen. Selbstverständlich stehen sie auch Spaziergängern und Erholungssuchenden zur Verfügung. Die Hauptfunktion bleibt jedoch die landwirtschaftliche Nutzung. Die Pflege der Bankette und Wegeränder wird von den ansässigen Landwirten übernommen und erfolgt in der Regel zeitnah zur Ernte. Die Ortsgemeinde ist dankbar dafür, dass die Landwirte das Mulchen der Bankette und Wegeränder übernehmen. 

-Da es immer wieder vorkommt, dass Hundebesitzer die Hundekotbeutel in den Mülleimern am Dorfgemeinschaftshaus entsorgen, bittet Ratsmitglied Gabriele Kaiser darum, ein Schild zu montieren, welches darauf hinweist, dass in die Kotbeutel in den eigenen Mülltonnen zu entsorgen sind.

-Die Sommerlaune findet am 16.08.2026 statt. Ratsmitglied Gabriele Kaiser wird die Anmeldungen entgegennehmen.

-Der Vorsitzende informiert darüber, dass zwei neue Forstarbeiter für das Forstrevier Süd eingestellt wurden.

-Für die jährlich zu erfolgende Baumkontrolle sollen verschiedene Unternehmen angefragt werden. Eventuell kann die Baumkontrolle auch durch Forstarbeiter der Verbandsgemeinde erfolgen.

-Ratsmitglied Gabriele Kaiser schlägt vor, das Fenster putzen am Dorfgemeinschaftshaus in regelmäßigen Abständen von 2-3 Jahren an einen externen Dienstleister wie beispielsweise einen Hausmeisterservice zu vergeben. Der Vorsitzende wird hier entsprechende Preise abfragen.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.

Alexander Lorch, Ortsbürgermeister