Bericht zur 19. Sitzung des Gemeinderates vom 15.10.2026

Vorsitzender Sauerwein eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 01.10.2026 auf Donnerstag, 15.10.2026, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende weist auf § 22 (4) GemO hin, wonach jedes Ratsmitglied verpflichtet ist, vor Beratung und Beschlussfassung zu informieren, ob hinsichtlich seiner Person ein Ausschließungsgrund nach § 22 (1) GemO vorliegt oder vorliegen könnte. Einwände oder Ergänzungen gegen die Tagesordnung ergehen nicht.

Gemäß § 30 Absatz 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz verpflichtet Ortsbürgermeister Sauerwein die nachgerückten Ratsmitglieder Jan-Eric Hoffmann und Frieder Gethmann per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten.

Um die Dachgeschosswohnung des Dorfgemeinschaftshauses wieder vermieten zu können, ist eine vollständige Sanierung des Badezimmers erforderlich. Darüber hinaus sind die Wasserleitungen undicht, wodurch bereits Wasser in die darunterliegende Wohnung eingedrungen ist. Im Zuge der Badsanierung sollen daher auch die betroffenen Leitungen erneuert werden. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von 7.566,50 Euro vor.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Burgschwalbach einstimmig den Auftrag gem. Angebot vom 15.09.2026 in Höhe von 7.566,50 € zu vergeben.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Bernd Thorn nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil und rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Sachverhalt: Bauantrag gem. §66 LBauO, Errichtung einer Doppelgarage

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Burgschwalbach einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag, Errichtung einer Doppelgarage, auf dem Grundstück 119 in Flur 44 zu erteilen. 

Herr Thorn nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Für die Erstellung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Burgschwalbach sowie der Steuer- und Abgabebescheide muss der Gemeinderat über die Steuerhebesätze beraten. Ziel ist es, die Empfehlung der Kreisverwaltung umzusetzen. Es wird jedoch vorgeschlagen, die Hebesätze sukzessive anzupassen. Gründe hierfür sind zum einen, dass wir bei den Sätzen der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer bereits über den Empfehlungen der Verbandsgemeinde liegen; zum anderen, weil eine etwaige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum aktuellen Zeitpunkt vermieden werden soll.

Hebesätze 2026:                                             Hebesätze 2027:

Grundsteuer A 390 v.H.                                    Grundsteuer A 390 v.H.

Grundsteuer B 420 v.H.                                    Grundsteuer B 430 v.H.

Gewerbesteuer 390 v.H.                                   Gewerbesteuer 390 v.H.

Hundesteuer 2026:                                          Hundesteuer 2027:

1. Hund 60,- Euro                                             1. Hund 60,- Euro

2. Hund 90,- Euro                                             2. Hund 90,- Euro

3. Hund 180,- Euro                                           3. Hund 180,- Euro

1. Kampfhund 500,- Euro                                  1. Kampfhund 500,- Euro

2. Kampfhund 700,- Euro                                  2. Kampfhund 700,- Euro

3. Kampfhund 900,- Euro                                  3. Kampfhund 900,- Euro

Geplante Investitionen 2027-2030:

Zu folgenden Projekten bitten wir die betroffenen Fachabteilungen der Verbandsgemeinde, die anstehenden Investitionen an die Finanzabteilung zu übermitteln:

⁃           Erschließung Baugebiet „Feldstraße“

⁃           Straßenendausbau „In der Seite“

⁃           Instandsetzung der Brücke „In der Au“

⁃           Ausbau Paul-Morant-Allee

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Burgschwalbach einstimmig die vorgenannten Investitionen in das Programm 2027-2030 aufzunehmen sowie über die Anpassung der vorgenannten Steuerhebesätze.

Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Roger Schimanski möchte der Ortsgemeinde für die Förderung von Kunst und Kultur (Bücherei) eine Spende in Höhe von 500,00 Euro zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots an die Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen. Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu. 

Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 500,00 € von Roger Schimanski, zur Förderung von Kunst und Kultur, einstimmig zu. 

• Straßenbeleuchtung

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist abgeschlossen. Die Maßnahme wird im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms gefördert. Die neuen LED-Leuchten werden nun gemäß den Vorgaben der entsprechenden DIN-Norm für die Straßenbeleuchtung ganznächtig betrieben. In den verkehrsarmen Nachtstunden werden sie auf 50 % ihrer ursprünglichen Leistung gedimmt.

• Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Die ebenfalls im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms geförderten Geschwindigkeitsanzeigetafeln wurden inzwischen durch den Bauhof aufgestellt. Beide Tafeln sollen die Autofahrenden auf die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen, zur Verkehrsberuhigung beitragen und die Sicherheit auf den entsprechenden Straßenabschnitten erhöhen.

• Gemeindearbeiter

Die ausgeschriebene Stelle des Gemeindearbeiters konnte wiederbesetzt werden. Der neue Mitarbeiter nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2027 auf.

• Bürokraft

Die bisherige Bürokraft, die rund 20 Stunden im Monat für die Gemeinde tätig ist, beendet ihre Tätigkeit Ende April 2027. Daher wird zum 1. Mai 2027 eine Nachfolge gesucht. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben.

• Hangsicherung Eichelberg

Ortsbürgermeister Sauerwein informiert über ein Schreiben von Herrn Hans Lang-Hagel zur Situation am Eichelberg. Darin weist dieser auf mögliche Gefahren durch die Abschwemmung von Lockermaterial bei Starkregen hin und bittet um eine erneute Beratung im Gemeinderat sowie um Auskunft zu möglichen Schutzmaßnahmen.

Nach Beratung hält der Ortsgemeinderat fest, dass die Hangsicherheit im Bereich des Eichelberges gutachterlich untersucht wurde. Den gutachterlichen Erkenntnissen zufolge ist die Standsicherheit des Hanges gewährleistet. Bei Starkregen kann jedoch oberflächlich aufliegendes Lockermaterial abgeschwemmt werden. Dieser oberflächliche Abtrag ist von der Stabilität des anstehenden Schiefergesteins zu unterscheiden.

Langfristig strebt die Ortsgemeinde ergänzende Sicherungsmaßnahmen an, um den Abtrag von Lockermaterial zu begrenzen. Angesichts der erheblichen Kosten setzt die Umsetzung eine gesicherte Finanzierung und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel voraus.

Aus dem Rat wird auf die Ablagerung von Sperrmüll am Grünschnittplatz hingewiesen. Das Ordnungsamt wurde hierzu per E-Mail informiert.

Ortsbürgermeister Sauerwein gibt bekannt, dass der Bebauungsplan für das Grundstück 53/2 in Flur 40 geändert werden soll. Die Verbandsgemeinde wurde entsprechend beauftragt.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Daniel Sauerwein, Ortsbürgermeister