B ü rg er inf o rm at i o n 
über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnstätten

am Freitag, den 12.12.2025

TOP 1: 
Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt, wann der Bahnübergang in der Jahnstraße endlich instandgesetzt 
wird. Der Vorsitzende antwortet, dass dieser Fall bereits seit längerer Zeit bei der VG 
vorliegt. Er wird eine schriftliche Anfrage beim VG-Bürgermeister stellen. 
Udo Bartels berichtet dazu, dass die Anfrage dem VG-Bauausschuss vorliegt und eine 
Ausschreibung über Dip.-Ing. Dankof erfolgte.  

Ein Bürger möchte wissen, was es mit der Werbung von 1&1 auf sich hat, in der ein 
günstiger Wechsel von Glasfaser angeboten wird. Der Vorsitzende wird sich damit 
auseinandersetzen und ggf. Glasfaser kontaktieren.

TOP 2: 
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 
für das Haushaltsjahr 2026

Herr Peter stellt den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 vor, erläutert die einzelnen 
Posten und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.

Der Plan im Ergebnishaushalt:  
Erträge in Höhe von 5.391.780 € und Aufwendungen in Höhe von 5.328.470 € vor. Der 
Jahresüberschuss beträgt somit 63.310 €.

Im Finanzhaushalt: 
ordentliche Einzahlungen in Höhe von 5.165.800 € und Auszahlungen in Höhe von 
4.930.350 € vor. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen beträgt 235.450 €

Im Investitionshaushalt: 
Einzahlungen in Höhe von 1.182.500 € und Auszahlungen in Höhe von 1 671.000 € 
vor. Hier entsteht, wenn alle geplanten Investitionen vorgenommen werden, ein 
Fehlbetrag in Höhe von 488.500 €.  

Aufgrund der vorhanden liquiden Mittel, die am 26.11.2025 1.815.325 € betrugen, wird 
wahrscheinlich keine Kreditaufnahme notwendig werden.

Noch ein paar interessante Zahlen- 
Der Stand des Eigenkapitals steigt weiter leicht auf 11.517.533,37 € an. 
Die Einwohnerzahl ist ebenfalls weiter gestiegen und hat mit 3.083 Einwohnern den 
höchsten Stand seit über 20 Jahren. 
Die Steuerkraft steigt ebenfalls seit Jahren und beträgt 1.336,57€/Einwohner. Dies hat 
aber auch zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung A entfällt und der Gemeindeanteil 
am Haushalt des Kita Zweckverbandes mit fast 501.000 € fast 100.000 € höher liegt 
als im vergangenen Jahr. Auch werden die Verbands- und Kreisumlagen um jeweils

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rund 100.000 € steigen. Hierbei ist noch nicht absehbar, wie hoch die Kreisumlage 
werden wird.  

Der Rat bittet Herrn Peter eine Gegenüberstellung von Erträgen/Kosten der PV-
Anlagen einzuplanen. Dafür sollte an die Ablesung der Zählerstände gedacht 
werden. Weiter wird Herr Peter darum gebeten, den Posten „Ehrensold“ in den 
Aufwendungen zu klären. 
Der Vorsitzende bittet Herrn Peter einen Beschlussvorschlag für die Verzinsung des 
Darlehens für die Jagdgenossenschaft zu erstellen. Da die eines größeren Kredits 
Mitte nächsten Jahres ausläuft, sollte in der kommenden HaFi-Sitzung die mögliche 
Ablösung angesprochen werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das  
Haushaltsjahr 2026 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 3: 
Beratung und Beschlussfassung über der Gemeindestraßen "Löhweg" mit 
Teilstück "Ringstraße"

Die Gehwege im Löhweg sind fertig gepflastert und die Bord- und Rinnensteine in der 
Ringstraße gesetzt sein. Wenn die Witterung mitspielt, könnten auch die Gehwege der 
Ringstraße in diesem Jahr noch gepflastert werden. Der Einbau der Tragschicht wird 
wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.  

TOP 4: 
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnhofstraße

Der letzte Baustellentermin war wieder sehr ernüchternd. Der Bauzeitenplan sieht ein 
Bauende Anfang April vor.  
Je nach Wetterlage im Winter muss abgewartet werden, ob es nicht noch zu weiteren 
Verschiebungen kommt. Die Syna hat am 04.12.2025 Verlegearbeiten der Stromkabel 
durchgeführt. Die Aufbrüche im Kreuzungsbereich der Marktstraße wurden endlich 
geschlossen.  

Wann die Telekom ihr neues Kabel verlegt, ist noch nicht bekannt, der Graben ist aber 
seit zwei Wochen offen und behindert den Zugang zu den Gebäuden.  

Am 17.12.2025 soll die Baustelle für dieses Jahr beendet werden und erst vier Wochen 
später sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Die Erreichbarkeit der 
Grundstücke soll bis dahin hergestellt sein.  

Karl-Wilhelm Neeb fragt, wann die Wasserleitung zur B54 abgesperrt wird. Laut dem 
Vorsitzenden wird die Wasserleitung nicht abgesperrt, sondern frostsicher gemacht.

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Auf die Frage, ob es einen Termin für die Stellung des Gerüsts für die Brückenarbeiten 
gibt, antwortet Herr Egert, dass für die Arbeiten kein Gerüst gestellt, sondern ein 
Steiger benutzt wird.  

TOP 5: 
Beratung und Beschlussfassung über den Endausbau der Straßen Fliederweg, 
Hortensienweg, Goldammerweg

Die Asphaltarbeiten wurden durchgeführt. Alle Arbeiten dieser Baustelle wurden 
abgeschlossen.

TOP 6: 
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Änderung der 
Einbahnstraßenregelung "In den Wingerten"

Seit dem Antrag des Grundstückseigentümers „In den Wingerten“ Flurstück 101/1 am 
12.02.2023, beschäftigen wir uns mit dem Thema Verlegung der 
Einbahnstraßenregelung „In den Wingerten“. Ein Termin mit dem Ordnungsamt vor 
Ort bestätigte, dass das Grundstück mit einem PKW in Fahrtrichtung der 
Einbahnstraße nicht befahrbar ist. Ein gutes Jahr später erfolgte die Anordnung des 
Ordnungsamts die Einbahnregelung hinter die Grundstückszufahrt zu verlegen.

Seit dieser Zeit verlangt der Nachbar Flurstück 102/1, dass die Einbahnregelung auch 
für sein Grundstück aufgehoben werden müsse, da die Zufahrtsituation die gleiche sei. 
Hierzu fand ein Ortstermin statt, der zeigte, dass die Zufahrt nicht mit der des 
Nachbargrundstücks vergleichbar ist, und selbst der Vater des Antragstellers in 
seinem hohen Alter keine Probleme mit der Zufahrt hat. Es gab im Laufe der Zeit 
weitere Ortstermine und Schriftwechsel zu dem Thema. Aufgrund der nicht 
einsehbaren Kurve kann das Ordnungsamt einer Verlegung nicht zustimmen. Dies 
würde nur eine Gefahrenstelle erzeugen. Der Gemeinderat hat sich der Auffassung 
der Verwaltung stets angeschlossen.

Der Antragsteller hält seine Forderungen immer noch aufrecht und verlangt, falls sein 
Antrag nicht berücksichtigt wird, die getroffene Änderung wieder rückgängig zu 
machen.

Der Rat sollte noch einmal seine Position mit einem Beschluss deutlich machen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des 
Ordnungsamtes an, und spricht sich gegen eine weitere Verlegung der 
Einbahnstraßenregelung hinter der Einfahrt zum Grundstück Parzelle 102/1 aus.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

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TOP 7: 
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsangelegenheiten

Es liegt ein Angebot über die Pflanzung von drei Bäumen in Höhe von 3.656,87 € auf 
dem Friedhof vor, zwei Esskastanien und eine einfache Kastanie.  

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten vergibt den Auftrag über die Pflanzung von drei 
Bäumen auf dem Friedhof in Höhe 3.656,87 € an eine Firma aus Netzbach.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 8: 
Beratung und Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe BVH 
"Seniorenwohnen"

Die Abrissarbeiten sind beendet und am 14.01.2026 soll der Spatenstich für den 
Neubau des Gebäudes für seniorengerechtes Wohnen erfolgen. Die Fertigstellung ist 
für Mitte 2027 geplant. Für die Bewerbung des Objekts und die Anlieferung der 
Baustoffe, bittet der Bauherr um die Zuweisung der Hausnummer. Da das Gebäude 
seinen Zugang von der Straße „Am Alten Markt“ erhält und von der Oberneisener 
Straße lediglich ein Nebeneingang vorgesehen ist, wird das Objekt der Straße “Am 
Alten Markt“ zugeordnet.  

Auch das geplante Mehrfamilienhaus und die Reihenhäuser entlang der Marktstraße 
erhalten ihre Eingänge von der Straße „Am Alten Markt“. Auch sie bekommen daher 
ihre entsprechenden Hausnummern. Da die Straße eine Einbahnstraße ist, ist die 
Reihenfolge der Nummerierung noch festzulegen und ein Beschluss über die 
Nummerierung zu fassen. Aus Sicht der Verwaltung ist es gleich, welchem Gebäude 
wir die Hausnummer 1 zuordnen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Vergabe der Hausnummern für die 
Gebäude entlang der Straße „Am Alten Markt“ gemäß dem vorliegenden Lageplan zu.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

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TOP 9: 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen

TOP 9.1: 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen  
- Spülmaschine Kita Pusteblume -

Bei der Spülmaschine der Kita Pusteblume war die Entkalkungseinheit defekt. Ein 
Kostenvoranschlag für die Reparatur der 14 Jahre alten Maschine belief sich auf 1.300 
€. Daher hat der Vorsitzende drei Angebote für eine neue Maschine eingeholt. Die 
Kosten lagen zwischen 3.366 € und 4.195 €. Nach Rücksprache und aufgrund der 
Notwendigkeit eines schnellen Ersatzes, hat er den Auftrag an die günstigste Firma 
vergeben.

Ein Mehraufwand aufgrund der Klebung mit Silikon wurde nach den ausgeführten 
Arbeiten in Rechnung gestellt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Neuanschaffung der Spülmaschine in der Kita 
Pusteblume zu einem Preis in Höhe von 3.366 € zu. Der Auftrag wird der Firma 
Birkenstock erteilt.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 9.2: 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen 
- PV-Anlage DGH -

Seit geraumer Zeit beraten wir über die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern 
des Dorfgemeinschaftshauses. Es wurden bereits statische Berechnungen 
durchgeführt und verschiedene Verbrauchsszenarien durchgespielt. Da nun alle 
Fragen geklärt sind und wir mit dem Strom auch das Ratsstübchen versorgen können, 
muss die Ausschreibung als Voraussetzung für die Vergabe erfolgen.  

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausschreibung für die Anschaffung von PV-Anlagen 
auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses zu.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

Die Sitzung wird um 18.55 Uhr für die Lichterfahrt durch das Aartal unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr durch den Vorsitzenden wieder eröffnet.

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TOP 9.3: 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen 
- Baumschnitt Spielplatz „Auf der Dahl“ -

Es liegt ein Angebot in Höhe von 573,58 € für den Bauschnitt auf dem Spielplatz „Auf 
der Dahl“ in Höhe von 573,58 € vor.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot über 573,58 € für den Baumschnitt auf dem 
Spielplatz „Auf der Dahl“ zu.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 9.4: 
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen 
- Neupflanzung Baum Spielplatz „Auf der Dahl“ -

Sachverhalt:  

Es liegt ein Angebot in Höhe von 1.168,58 € für die Neupflanzung eines Baumes auf 
dem Spielplatz „Auf der Dahl“ vor.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot über 1.168,58 € für die Neupflanzung eines 
Baumes auf dem Spielplatz „Auf der Dahl“ zu.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

Frau Rutkowski betritt den Sitzungssaal.

TOP 10: 
Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge

Es liegt ein Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung eines Imbisswagens Flur 
35, Flurstück 1/21 und 1/23 vor.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung 
eines Imbisswagens Flur 35, Flurstück 1/21 und 1/23 zu.

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Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 11: 
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

TOP 11.1: 
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das 
Ratsmitglied Peter Biehl nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem 
Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von 
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.  

Die Firma Dreck weg Biehl, 65623 Hahnstätten, möchte der Ortsgemeinde für die 
Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung eine Spende 
in Höhe von 1.100,00 € zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots 
an die Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen.  

Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des 
Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für 
eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. 
Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.  

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 1.100,00 € von 
der Firma Dreck weg Biehl, zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der 
Ortsverschönerung, zu.  

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

Herr Biehl nimmt wieder am Ratstisch Platz.

TOP 11.2: 
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von 
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.  

Dr. Jürgen Entenmann möchte der Ortsgemeinde für die Förderung der Heimatpflege, 
Heimatkunde und der Ortsverschönerung eine Spende in Höhe von 789,24 € 
zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots an die 
Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen.  

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Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des 
Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für 
eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. 
Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.  

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 
789,24 € von Herrn Dr. Jürgen Entenmann, zur Förderung der Heimatpflege, 
Heimatkunde und der Ortsverschönerung, zu.  

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen

TOP 12: 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

- Dank der Spenden von Herrn Dr. Entenmann, den Jedermännern, den TV-
Damen und der Freiwilligen Feuerwehr haben wir beim Hahnstätter Advent 
einen Überschuss in Höhe von 1.485 € zu verzeichnen.  
Ein herzlicher Dank geht nochmals an alle Beteiligten, die dieses Event 
unterstützt haben.

- Zur Information: Am 09.01.2026 findet ab 19 Uhr der Neujahrsempfang der OG 
Hahnstätten im Dorfgemeinschaftshaus statt. Einladungen sind unterwegs.

- Ein Dankeschön an Rolf-Dieter Scheid, der den Sitzungsplan für 2026 
aufgestellt hat.

- Die Kita Zwergenland hat eine neue Leitung. Frau Deborah Egenolf wird die 
Stelle ab 2026 übernehmen. Unterstützt wird sie durch Frau Julia Tiederle, die 
die Stellvertretung übernehmen wird.

- Die Auslosung für die Brunnenschoppentermine hat stattgefunden. Frau 
Hatzmann wird die Vereine über das Ergebnis informieren.

TOP 13: 
Fragen der Ratsmitglieder

- Herr Bartels teilt mit, dass der Waldweg „Im Hirschel“ wieder aufgeschottert 
wurde. 
- Frau Schwenk informiert, dass die Geschwindigkeitsanzeige „Auf der Dahl“ 
nicht mehr funktioniert. Laut dem Vorsitzenden läuft sie solarbetrieben und 
muss aufgeladen werden. 
- Herr Spettstoesser möchte sich über das BVH „Seniorenwohnen“ genauer 
informieren und fragt, wie „soziales Wohnen“ hier deklariert wird. 
Herr Egert möchte Herrn Kreuzberger zu einer der nächsten Sitzungen 
einladen, damit er dem Rat das Konzept seines BVH erläutern kann.

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TOP 16: 
Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurden keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-
Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem 
einsehbar.

Joachim Egert

Ortsbürgermeister