Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung

Bericht über die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Klingelbach am Dienstag, den 07.07.2026

TOP 1: Einwohnerfragestunde nach § 16a GemO

Es war ein Einwohner anwesend. Es wurden keine Fragen gestellt.Der Bürgermeister, der 1. Beigeordnete Uwe Welker sowie der Beigeordnete Andreas Preller sind gem. § 22 GemO vom Top ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Manfred Kranz.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Zustimmung zu einer Eilentscheidung - Vorabverlegung Erschließung STB-zukünftige Neubaugebiete

Der Bürgermeister, der 1. Beigeordnete Uwe Welker sowie der Beigeordnete Andreas Preller sind gem. § 22 GemO vom Top ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Manfred Kranz.

Im Zuge der Erschließung der Kindertagesstätte Klingelbach sowie derzeitigem Ausbau der Gemeindestraßen hat der Vorsitzende die Süwag Energie AG um Abgabe eines Angebotes für die Vorabverlegung von Straßenbeleuchtungskabel für zukünftige Neubaugebiete gebeten.

Aufgrund des sehr schnell voranschreitenden Baufortschritt in der "Kirchstraße" und Vermeidung einer erneuten Öffnung der Verkehrsfläche, wurde eine kurzfristige Entscheidung zur Auftragsvergabe an die Süwag Energie AG notwendig und im Vorfeld mit den Beigeordneten und Ratsmitgliedern abgestimmt.

Beschluss:Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Klingelbach, die getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe an die Süwag Energie AG für die Vorabverlegung von Straßenbeleuchtungskabel für zukünftige Neubaugebiete gemäß Angebot vom 06.05.2026 zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms Regional-Zukunft-Nachhaltig (LGRZN): Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional-Zukunft-Nachhaltig" (LGRZN) regelt, für welche investiven und nicht investiven Maßnahmen Fördermittel des Landes zur Verfügung gestellt werden, wer solche Fördermittel erhalten kann und wie das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet ist. Der Verbandsgemeinderat Aar-Einrich hat hierzu in seiner Sitzung am 31.03.2025 beschlossen, dass die Zuwendungsmittel in Höhe von 3.022.208,90 € zu 2/3 auf die 31 Gemeinden und 1/3 auf die Verbandsgemeinde Aar-Einrich verteilt werden sollen, was für die Ortsgemeinde Klingelbach einen Anteil in Höhe von 82.302,92 € ergibt.

Der Ortsgemeinderat Klingelbach hatte ursprünglich in seiner Sitzung am 20.05.2025 beschlossen, dass hierfür die geplanten Wegebaumaßnahmen im Bereich des Friedhof 1 mit Trauerhalle angemeldet werden sollen. Hierzu hatte der Zuwendungsgeber mitgeteilt, dass Friedhofs-Infrastruktur nicht in der Positivliste (Kapitel 1) enthalten ist und damit als nicht förderfähig erscheint. 

Daher hat der Ortsgemeinderat Klingelbach am 29.07.2025 beschlossen, dass ersatzweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik als Zuwendungsmaßnahme angemeldet werden soll und die Süwag wurde um entsprechende Kostenzusammenstellung gebeten und hat diese nach Anerkennung durch den Zuwendungsgeber, mit Angebot vom 01.04.2026 auch vorgelegt.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Klingelbach, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budget, das Angebot der Süwag Energie AG vom 01.04.2026 für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik als Maßnahme zum Regionalen Zukunftsprogramm "Regional-Zukunft-Nachhaltig" anzunehmen. Weitere Maßnahme zur Umstellung auf LED-Technik sollen mit der Verwaltung besprochen werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4: Ern. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuwendungsmitteln aus dem Investitionsstock (VV-IStock) für den Ausbau der Gemeindestraßen "Waldstraße" und "Lahnstraße" (Teilstrecken)

Die Ortsgemeinde Klingelbach möchte in den kommenden Jahren die Gemeindestraßen "Waldstraße" (mit Verrohrung "Graberbach") sowie die von der Kreisstraße 44 (Lahnstraße) abgehenden Stichstraßen Flurstücke 19/9 und 19/11 teilweise in Flur 6 sowie Flurstücke 200/1 teilweise und 201 in Flur 7 ausbauen und über wiederkehrende Ausbaubeiträge abrechnen. Allerdings ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Stichstraße Flurstücke 19/9 und 19/11 teilweise in Flur 6 in der Gesamtheit eine zum Ausbau bestimmte vorhandene Gemeindestraße darstellt oder teilweise auch über Erschließungsbeiträge abzurechnen ist. Mit den entsprechenden Planungsleistungen wurde in der Vergangenheit das Ingenieurbüro Dankof aus Diez beauftragt.

Im Rahmen einer Sitzung des Ortsgemeinderates Klingelbach am 31.03.2026 wurde diese Thematik schon einmal beraten und beschlossen, dies zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten und zu beschließen. Da Anträge für den Investitionsstock bis Mitte September der Finanzabteilung vorzulegen sind, hat nun der Ortsgemeinderat Klingelbach zu entscheiden, ob die geplanten Baumaßnahmen zur Zuwendung angemeldet werden sollen. 

Was weiterhin noch nicht vorhergesehen werden kann ist die Tatsache, ob die Ortsgemeinde Klingelbach als finanzstarke Gemeinde weiterhin Zuwendungsmittel erhält oder wie sie nach der vom Verbandsgemeinderat Aar-Einrich zu beschließenden Prioritätenliste eingestuft wird. 

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Klingelbach, die Gemeindestraßen "Waldstraße" (mit Verrohrung "Graberbach") sowie die von der Kreisstraße 44 (Lahnstraße) abgehenden Stichstraßen Flurstücke 19/9 und 19/11 teilweise in Flur 6 (nur im Ausbaubereich) sowie Flurstücke 200/1 teilweise und 201 in Flur 7 zur I-Stock-

Förderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez sowie der Verbandsgemeinde Aar-Einrich im Zuge der Erschließung des Kindergarten Klingelbach

Im Zuge der Erschließung der Kindertagesstätte Klingelbach wird entlang der freien Strecke der Kreisstraße 44 für den Bau einer Bushaltestelle mit Mitarbeiterparkplätzen und Kiss and Ride-Zone, zwei Zufahrten als Zu- und Ausfahrt, der Errichtung eines Gehweges und Neufassung der Entwässerung, der Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez sowie der Verbandsgemeinde Aar-Einrich notwendig. Der entsprechende Entwurf nebst Anlagen ist der Beschlussfassung beigefügt und soll bei Bedarf in der Sitzung beraten werden. Der Verbandsgemeinderat Aar-Einrich hat diesem Entwurf in seiner Sitzung am 23.06.2026 schon zugestimmt.

Beschluss:Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Klingelbach, den Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung für die Erschließung der Kindertagesstätte Klingelbach mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez sowie der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der beratenen Form.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Rechnungsprüfung

Der Bürgermeister, der 1. Beigeordnete Uwe Welker und der Beigeordnete Andreas Preller sind gem. § 22 GemO vom Top ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Manfred Kranz.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 27.05.2026 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2025 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2025 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: 

Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar. Thorsten Weber, als Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses, schlägt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse vor: 

1. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Klingelbach, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2025 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

1. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat Klingelbach, die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2025 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7: Bericht des Bürgermeisters

Der entstandene Schaden durch die Ausspülung im Gehwegbereich vorm Brandweiher ist beseitigt. Die Kosten für das Öffnen und Schließen des Gehweges und zur provisorischen Reparatur des Schachtbauwerkes im Ablaufkanal betragen 11.155,24 € und gehen zu Lasten der Gemeinde Klingelbach. Für das weitere Vorgehen besteht noch Beratungsbedarf.

Der von uns gestellte Förderantrag für den Ausbau des Wirtschaftsweges entlang der L322 wurde abgelehnt. Am Dienstag, 16.06.2026 fand der Spatenstich zum Neubau der Kindertagesstätte in Klingelbach statt. Die Starkregenereignisse vom Wochenende 19. – 21.06.2026 haben zum Glück nur leichte Schäden hinterlassen.

TOP 8: Verschiedenes

Einige Ratsmitglieder haben festgestellt, dass an verschiedenen Privatgrundstücken zum öffentlichen Raum hin, Überhang durch Sträucher, Hecken und Ähnlichem vorhanden ist. Es wird an die Grundstückseigentümer appelliert ihrer Pflicht zum Zurückschneiden nachzukommen. Bei besonders markanten Stellen wird das Ordnungsamt die Grundstückseigentümer informieren.

TOP 11: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung

Es wurden neue Pachtpreise für gemeindeeigenes Acker- und Grünland festgelegt.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Hans-Jörg Justi, Ortsbürgermeister