Ortsgemeinde Mittelfischbach
Bürgerinformation zur 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Mittelfischbach am 15.10.2026
| Zu TOP 1 und 2: Begrüßung, Bürgerfragestunde |
Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellte Beschlussfähigkeit fest. Gegen das Protokoll zur letzten Sitzung gab es keine Einwendungen. Es waren keine Bürger anwesend.
| Der TOP 3 (Anschaffungen) wurde nicht behandelt bzw. vertagt |
| Zu TOP 4 :Widmung der Verkehrsanlage "Talblick" als Gemeindestraße |
Der Gemeinderat beschloss, das Flurstück 36/9 (Flur 6) „Talblick“ als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Als Beginn und Ende der gewidmeten Flächen werden die parallel verlaufenden Grundstücke Flurstücke 36/11 und Flurstück 36/1 (Flur 6) festgelegt.
| Zu TOP 5: Winterdienstvertrag |
Der Winterdienstvertrag mit der Firma Max Wagner soll gem. einstimmigem Beschluss für ein weiteres Jahr zu leicht erhöhten Konditionen verlängert werden.
Zu Top 6: Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze der Gemeinde liegen exakt auf der Höhe der vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze. Die Hebesätze wurden ggü. VJ nicht verändert und einstimmig wie folgt beschlossen:
Grundsteuer A: 345%
Grundsteuer B: 465%
Gewerbesteuer: 380%
Hundesteuer:
1. Hund: 50,-€
2. Hund: 90,-€
Für jeden weiteren: 165,-€
1. Gefährlicher Hund: 402,-€
2. Gefährlicher Hund: 600,-€
Für jeden weiteren: 1.200,-€
| Zu TOP 7: Investitionsplan 2027 – 2029 |
Die geplanten Investitionen betreffen u.a. das Neubaugebiet sowie die Maßnahme Ortsdurchfahrt, wobei für 2027 zunächst die voraussichtlich anfallenden Planungskosten in Höhe von T€ 70 bzw. T€ 60 veranschlagt werden; ferner sind diverse Anschaffungen für das Dorfgemeinschaftshaus und den Spielplatz geplant. Alle für 2027 vorgesehenen Investitionen können aus vorhandenem Guthaben oder aus Mitteln des Regionalen Förderprogramms erbracht werden.
Der einstimmig beschlossene Investitionsplan kann im Detail im Bürgermeisterbüro oder als Anlage zum vollständigen Protokoll eingesehen werden.
| Unter TOP 8 (Verschiedenes /Mitteilungen) |
wurden folgende Themen besprochen:
- Die Nachforderung der Verbandsgemeindewerke zum Neubaugebiet Talblick ist nach aktuellem Bescheid der Kommunalaufsicht gerechtfertigt,
- Die Schäden an den Lautsprechern im DGH wurden reguliert,
- Nächste Gemeinderatssitzung am 26.11.2026,
- Jahresabschluss 2026 in Planung,
- Unzureichende Entwässerung der Wirtschaftswege, insbesondere Tripp, wurde moniert; der Ortsbürgermeister hat Bereinigung zugesagt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Werner Großheim (Ortsbürgermeister)