Ortsgemeinde Netzbach

+++ Bürgerinformation zur 13. Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag, den 30.06.2026 +++

Bürgerinformation zur 13. Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag, den 30.06.2026
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Dr. Thorsten Janning eröffnet um 19 Uhr die Sitzung und weist auf die ordnungsgemäße Einladung hin. Die Beschlussfähigkeit ist gewährleistet. Alle Ratsmitglieder sind anwesend.

Der Bürgermeister begrüßt Ingo Dzierzawa und alle Zuhörer.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Renovierung und Umbau Rathaus

Die Planungen sind auf die Anforderungen des Förderprogramms BesserBauen angepasst worden und werden dem Rat vorgestellt. Ingo Dzierzawa erläutert den Konzeptvorschlag. 

  • WC - eine Toilette behindertengerecht, ggf. ein Pissoir
  • Heizung mit/ohne Wandheizung Lehmbau im Innenraum (Mehrkosten zu 90% bezuschusst) - ggf. Gehrke oder Energieberater
  • Vereinfachter Schallschutz – wie vorgesehen
  • Einblasdämmung – wie vorgesehen
  • Rampe – keine Rampe, Parkplatz hinter dem Haus plus „Hebebühne“
  • Einfache Parklösung – ggf. mit Aufschüttung
  • PV-Ziegeln – Asbestentsorgung berücksichtigen
  • Flexible Nutzungskonzepte – für die Wohnräume eher uninteressant. Im Erdgeschoss hohe Flexibilität
  • Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit
  • Wintergarten - eher kein Thema wegen Folgekosten Reinigung

Eine Förderung durch das Programm wird nach den Vorgesprächen mit dem Ministerium nur möglich sein, wenn die Ortsgemeinde die Beantragung im Jahr 2026 schafft. 

Beschluss: Nach Beratung beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister, die Planungen zu den Punkten

  • WC - eine Toilette behindertengerecht, ggf. ein Pissoir
  • Heizung mit/ohne Wandheizung Lehmbau im Innenraum (Mehrkosten zu 90% bezuschusst) - ggf. Gehrke oder Energieberater
  • Vereinfachter Schallschutz – wie vorgesehen
  • Einblasdämmung – wie vorgesehen
  • Rampe – keine Rampe, Parkplatz hinter dem Haus plus „Hebebühne“
  • Einfache Parklösung – ggf. mit Aufschüttung
  • PV-Ziegeln – Asbestentsorgung berücksichtigen
  • Flexible Nutzungskonzepte – für die Wohnräume eher uninteressant. Im Erdgeschoss hohe Flexibilität
  • Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit
  • Wintergarten - eher kein Thema wegen Folgekosten Reinigung

Wissenschaftliche Begleitung mit den zugehörigen Kostenschätzungen weiterzuverfolgen und bei dem Förderprogramm BesserBauen einzureichen. Außerdem wird der Bürgermeister aufgefordert, weitere Fördermöglichkeiten (z.B. KfW) zu evaluieren.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Hümes"

Der Ortsgemeinderat Netzbach hat in seiner Sitzung am 03. März 2026 die Ausschreibung der Bauleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Hümes" zusammen mit den Verbandsgemeindewerken Aar-Einrich als Gemeinschaftsmaßnahme beschlossen.

Da die Ausschreibung der Bauleistungen in Kürze erfolgen soll, wird die Ausschreibung im September in einem Projektgespräch final besprochen und danach zeitnah nach dem Submissionstermin eine Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgen. Wenn im August Angebote nach den Ausschreibungen vorliegen, wird der Rat die Angebote vergleichen und dann beschließen.

Ein Beschluss erfolgt heute nicht.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025 und Entlastung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 02.06.2026 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2025 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2025 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: 

Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar. 

Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse vor:

  1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2025 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2025 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben nicht mit abgestimmt.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung Parkverbotsbeschilderung Unterdorfstraße zur Erntezeit

Während der Erntezeit kommt es für die landwirtschaftlichen Maschinen immer wieder zu Engpässen in der Unterdorfstraße, so dass hier Parkverbotsschilder aufgestellt werden müssen.

Seit Jahren werden Schilder vom Bauhof bereitgestellt. Wenn die vorgestellte feste, umklappbare Beschilderung installiert werden würde, fallen Kosten weg und die Ortsgemeinde kann flexibler reagieren. Ein Beschilderungsplan und ein Angebot liegen den Ratsmitgliedern im RIS vor.

Der Rat diskutiert über die Notwendigkeit, auch hinsichtlich des ggf. entstehenden Neubaugebietes.

Beschluss: Nach Beratung beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister, Schilder gemäß dem vorliegenden Angebot zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung Baumbepflanzung Spielplatz

Samira Schmidt berichtet von dem letzten Einsatz der Spielplatzinitiative. Dort wurde sich gegen ein Sonnensegel und für eine Baumbepflanzung ausgesprochen. 

Der Gemeinderat bittet den Bürgermeister zu klären, welche Baumart geeignet ist, um anschließend die Beschaffung anstoßen zu können.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung Grünschnitt-Sammelplatz in Netzbach

Dr. Thorsten Janning berichtet über die IST-Situation. Aktuell laden viele Bürger ihren Grünschnitt willkürlich im Wald ab, dies soll zukünftig geregelt werden. Es sollten alle Kosten und die Platzwahl berücksichtigt werden. Die Stimmung im Rat zur Errichtung wird abgefragt. Der Platz sollte auf jeden Fall betreut werden und es muss einen Zuständigen für die Aufgabe geben. Ggf. könnte ein Modell mit Schloss und Schlüsselvergabe interessant sein. Dr. Thorsten Janning wird alle Informationen rund um offene Themen abklären und den Rat wieder informieren.

Es wird heute kein Beschluss dazu gefasst.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung Mietsätze Mehrzweckhalle

Im Kunst– und Kulturausschuss wurde bereits das Thema Mieten diskutiert.

Dr. Thorsten Janning berichtet von den aktuellen Preisen und möchte gerne eine Regelung für die Zukunft finden, vor allem auch um attraktive Preise für ortsansässige Vereine zu schaffen. Es entsteht die Idee auch ein Halb-Tages-Angebot zu machen, z.B. für kleine Veranstaltungen (zeitlich begrenzter Kindergeburtstag) 

Ivonne Mares verlässt um 21:05 Uhr die Sitzung.

Der Bürgermeister wird gebeten, einen geeigneten Vorschlag zur Satzungsänderung zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung Kirmes 2026

Dr. Thorsten Janning berichtet über das Konzept der Kirmes für das Jahr 2026.

Der KuK würde, wie üblich, den Dienst für freitags organisieren und bei der Bewirtung helfen, aber in keine finanzielle Vorlage treten.

Es wurde ein Komitee für die Kirmesplanung gegründet, in dem Plakate, Eintrittspreiskonzepte und die Organisation abgewickelt werden. Hier werden auch die Dienstpläne für Samstag und Sonntag geplant.

Der Ortsgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass es unter Umständen zu einem finanziellen Verlust mit der Kirmes kommt und diesen im Zweifel auch trägt.

TOP 10: Informationen des Bürgermeisters

Dr. Thorsten Janning berichtet über den Volkstrauertag. Es soll in einer ähnlichen Form wie im vergangenen Jahr aufgezogen werden. Das Motto soll sein „Geschützte Minderheiten und deren Verfolgung“.

Es gibt eine Idee, einen Jugendbeirat zu etablieren, damit junge Menschen in die Arbeit der kommunalen Themen mit einbezogen werden und eigene Themen mitbringen können. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

Das Thema Rattenpopulation ist aktuell bei den Anliegern rund um den Bach etwas verbreitet. Es wird empfohlen auch als Grundstückseigentümer privat in dieser Angelegenheit vorzusorgen.

Der Bürgermeister hat das Thema „Ausbau der Straße zwischen Netzbach und Hahnstätten“ in der VG-Rat Sitzung bereits angebracht. Es besteht die Aussicht, dass es in den nächsten 3 Monaten wieder voran geht.

TOP 11: Fragen der Ratsmitglieder

Marion Adelmann berichtet über die hochfrequentierte Unterdorfstraße. Ihr Vorschlag ist, Aufsteller zu installieren, um die Autofahrer zum langsam Fahren zu sensibilisieren und auf spielende Kinder aufmerksam zu machen. Der Rat diskutiert über die Installation und Wirksamkeit. Neben der Unterdorfstraße sind aber auch andere Straßen, wie Schiebenacker und Dorfplatz, interessant sowie Schiebenacker und Dorfplatz. Marion Adelmann besorgt 2 Schilder, die testweise aufgestellt werden sollen.

Fabian Fischer berichtet von einem Regenrückhaltebecken in einem anderen Ort, das sehr schön und mit Sitzmöglichkeiten angelegt war, und regt an, das geplante Regenrückhaltebecken für das Neubaugebiet Hümes ebenfalls ansprechend, ggf. mit Sitzmöglichkeit, zu gestalten.

TOP 16: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurden Informationen zu Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten weitergegeben. 

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Dr. Thorsten Janning,

Ortsbürgermeister