Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung

Bericht zur 15. Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.07.2026

Nach Verlesung der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Ein Einwohner war anwesend, der allerdings keine Fragen oder Anregungen hatte.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.06.2026

Für das Protokoll der Ratssitzung vom 24.06.2026 liegen keine schriftlichen Änderungswünsche vor und auch in der Ratssitzung wurden keine Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll der letzten Ortsgemeinderatssitzung ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Parkverbots

Es wurde auf Wunsch geprüft, ob in der Höhenstraße ein Parkverbot sinnvoll erscheint, um die Durchfahrt von Landwirtschaftsfahrzeugen oder Forstfahrzeugen möglich zu machen.

Beschluss: Nach Beratung beschließt die Ortsgemeinde an der unteren Zufahrt in die Höhenstraße ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot einzurichten um die Durchfahrt für Landwirtschaftliche Fahrzeuge zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Verschiedenes

Beratung über folgende Punkte:

• Vernachlässigung von Straßenreinigung und Heckenrückschnitt

Die Gemeinde wird einen entsprechenden Hinweis und eine Aufforderung im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlichen

• Friedhof

Vereinfachung von Pflege des Friedhofs durch das Auffüllen von abgeräumten Grabflächen mit Erde und Rasennachsaat.

• Verkehrsberuhigung

Um eine Verkehrsberuhigung, speziell durch Lieferfahrzeuge, sollen die Möglichkeiten und Kosten für eine solche Maßnahme durch das Ordnungsamt geprüft werden.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Reinhard Laux, Ortsbürgermeister