Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es bestehen keine Einwände und/oder Anmerkungen zum letzten Protokoll. 

Das neue Ratsmitglied Frederik Bladt wird vom Vorsitzenden in der Runde begrüßt und per Handschlag verpflichtet. 

Da keine Einwohner anwesend sind entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Dirk Nott nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Nachdem nun alle Grundstücke des Baugebiets „Hinterm Dorf II“ verkauft und bebaut sind soll nun der Endausbau der Straße folgen. Die Kosten sind in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und es ist nicht mit einer Senkung der Kosten zu rechnen, weshalb die Ausschreibung für die Beauftragung eines Ingenieurbüros nun zeitnah erfolgen soll. Geplant ist die Ausschreibung für den Ausbau der Straße im Herbst durchzuführen, damit die Bauarbeiten im Frühjahr 2027 beginnen können. 

Es werden Angebotsanforderungen an 4 Ingenieurbüros erfolgen.

Beschluss: Nach Beratung beschließt die Ortsgemeinde eine Angebotsanforderungen an 4 Ingenieurbüros zu versenden.

Abstimmungsgespräch: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Nott nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Es liegt ein Änderungsbauantrag in Flur 12, Flurstück 143/14 vor. 

Die ursprünglich geplante ovale Form des Hauses soll in eine eckige Form geändert werden

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schiesheim das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit Atelier (Änderungsantrag zur BGvom 01.12.2022) auf dem Grundstück 134/4 in Flur 12 zu erteilen.

Abstimmungsgespräch: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Im Sommerauweg soll eine Beschilderung mit den Verkehrszeichen 357-50 und Landwirtschaftlicher Verkehr frei von Zollhaus und Schiesheim erfolgen. Der Ortsgemeinderat berät über Alternativen wie Poller, Treckerschleusen oder komplette Sperrung des Weges. Da im Rat Uneinigkeit herrscht, soll ein vor Ort Termin erfolgen bis zu dem auch die Wegesatzung zu prüfen ist und es sollen Erkundigungen eingeholt werden. 

Beschluss: Nach Beratung beschließt die Ortsgemeinde das Aufstellen der Beschilderung „Im Sommerauweg“ mit den Verkehrszeichen 357-50 und Landwirtschaftlicher Verkehr frei von Zollhaus und Schiesheim.

Abstimmungsgespräch: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Es liegen keine Anträge oder Verschiedenes vor.

• Ratsinformationssystem (RIS), das Programm wird vom Vorsitzenden kurz vorgestellt.

• Der Vorsitzende informiert den Rat, dass die Liegebank oberhalb der Grillhütte gestohlen wurde. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde bei der Polizei gestellt. Ersatz soll derzeit nicht angeschafft werden. 

• Es bestand die Frage, wie lange die Garantie für den Ausbau der Lindenstraße noch läuft. Es wird vor Ablauf der Frist ein Ortstermin erfolgen, in welchem alle Schäden und/oder Mängel noch einmal mit der Baufirma durchgesprochen und angezeigt werden können.

• Es gibt eine Bürgeranfrage aus der Tannenstraße bezüglich des Starkregens im Juni, wer für die Beseitigung der Schottermassen, welche durch den Starkregen auf die Straße gespült wurde, zuständig sei. Es wird ein vor Ort Termin stattfinden. Der Bauhof soll im Anschluss bei Zuständigkeit informiert werden. 

• Eine weitere Anfrage wegen Zuständigkeit bei Sturmschäden. Da es sich hier um Privatfläche handelt ist seitens der Gemeinde keine Zuständigkeit gegeben. 

• Es gibt eine Bürgeranfrage wegen der Schlaglöcher am Stollenbach. Auch hier wird ein vor Ort Termin stattfinden um die Situation zu begutachten. 

• Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses einen Termin festzulegen. 

• Es gibt eine Bürgeranfrage bezüglich des Baus einer Mauer auf der Grenze. Hier wurde seitens der Eigentümer und Gemeindewerke alles abgestimmt, somit spricht nichts gegen den Bau der Mauer. 

• Schranken/Poller für den Weg von der Bushaltestelle zur Tannenstraße und von der Bundesstraße zur Waldstraße sind bestellt, Liefertermin steht noch aus.

• Beschwerden über das Parken auf dem Weg neben der Bushaltestelle sind bei der Ortsgemeinde eingegangen. Wenn die Schranken/Poller eingetroffen und montiert sind, wird das Parken an dieser Stelle nicht mehr möglich sein, daher werden bis dahin keine weiteren Maßnahmen eingeleitet.

• Bitte eines Ratsmitgliedes: In der WhatsApp-Gruppe auf Anfragen die gestellt werden, auch zu antworten. 

• Frage nach dem Ortstermin für die Brücke zum Radweg Burgschwalbach. Der Termin hat stattgefunden und die Tiefbaufirma hat ein Angebot geschickt. Dieses liegt für den Rückbau und Ausbau der Brücke bei etwa 21.000,00 €. Eine zunächst in Aussicht gestellte Beteiligung seitens der Ortsgemeinde Burgschwalbach wurde zwischenzeitlich vom Ortsgemeinderat Burgschwalbach abgelehnt. 

• Die nötigen Ausbesserungsarbeiten an der folgenden Brücke werden je zur Hälfte von Burgschwalbach und Schiesheim zu tragen sein. 

• Wie ist der Stand der Grillhütte? Balken werden vom Vorsitzenden besorgt und in der KW 33/34 bei einem Arbeitseinsatz eingebaut. 

• Wasserversorgung? Der Antrag für die Wasserrechte ist leider noch offen. 

• Eine Bitte: die Auswertung der Geschwindigkeitstafeln mal in der Dorfgruppe zu veröffentlichen. Dies wird der Vorsitzende tun. 

• Tor und Pfosten des Friedhofs sollen ohne Fördermittel angeschafft werden, da eine Förderung unwahrscheinlich und langwierig wäre und die Ansätze im Haushalt stehen, soll der Auftrag nun direkt vergeben werden um noch vor dem Winter ausgeführt zu werden. 

• In der Bergstraße und Am Wachholderberg haben sich Risse auf dem Asphalt gebildet. Vor Ort Termin mit dem Bauhof um diese ausbessern zu lassen. 

• Das Dach des Spielhauses auf dem Spielplatz muss dringend repariert werden. Hier wird der Vorsitzende oder der 1. Beigeordnete einen Dachdecker anfragen.

Es wurde über die Ausübung von fünf Vorkaufsrechten beraten und beschlossen. Es wurde beschlossen bei vier Grundstücken, das Vorkaufsrecht auszuüben und bei einem nicht auszuüben. 

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Norman Friedrichsen,

Ortsbürgermeister